Wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit, aber Nachbesserungen notwendig

Mit Datum vom 30. Juni 2011 hatten die Stadtwerke Düsseldorf bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides über die bauplanungs- und umweltrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung und den Betrieb einer GuD-Anlage mit einer elektrischen Leistung von bis zu 630 Megawatt eingereicht. Das Gas- und Dampf-Kraftwerk mit einem Gesamtnutzugsgrad von maximal 85 Prozent soll anstelle des ursprünglich projektierten Kohlekraftwerks in der Lausward errichtet werden. Am 15. September endete für die Naturschutzverbände eine erste Frist zur Stellungnahme.

Der BUND begrüßte das Vorhaben, sieht aber auch Optimierungsbedarf. "Anders als das ursprünglich geplante Kohlekraftwerk ist das hocheffiziente Gas-und-Dampf-Kraftwerk ein wichtiger Beitrag für eine zukunftsfähige Energiestruktur", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. Neben den hohen Nutzungsgraden einer gekoppelten Energie- und Wärmeerzeugung liege der Vorteil dieses Kraftwerkstyps in der hohen Flexibilität. Damit könnten die Lastschwankungen der noch nicht ständig verfügbaren erneuerbaren Energien besonders gut ausgeglichen werden. Anders als Kohlekraftwerke könnten Gaskraftwerke problemlos und schnell hoch- und runtergefahren werden und seien damit als Brückentechnologie hin zu einer Vollversorgung durch erneuerbare Energien unverzichtbar. Damit sicherten sich GuD-Kraftwerke auch einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber neuen Kohlekraftwerken.

Ein weiterer Vorteil von Gaskraftwerken liege in dem gegenüber "dreckigen Kohlekraftwerken" wesentlich geringeren Schadstoff-Emissionen. Im Vergleich mit dem ursprünglich geplanten Kohleblock stößt das jetzt projektierte GuD-Kraftwerk nur etwa die Hälfte des Treibhausgases Kohlendioxid aus. Der Ausstoß an gesundheitsschädlichen Feinstäuben sei vernachlässigbar gering, womit die Luftreinhalteplanung deutlich erleichtert werde. Problematisch bleibe aber der Stickoxid-Ausstoß. Angesichts der hohen Vorbelastung der Stadt seien Zusatzbelastungen zu vermeiden. "Bereits der alte Gasblock in der Lausward stößt jährlich mehr als 640 Tonnen Stickstoffdioxid aus", so Jansen. "Nach den Antragsunterlagen rechnen die Stadtwerke mit einem zukünftig deutlich höheren Ausstoß. Die Stadtwerke müssen deshalb die beste verfügbare Technik zur Senkung des NOx-Ausstoßes einsetzen. Auch die Stadt ist gefordert, durch eine Abkehr von der bisherigen Auto-Vorrang-Politik ihren Beitrag zur Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte zu leisten."

Trotz der gegenüber einem Kohlekraftwerk insgesamt deutlich geringeren Umweltauswirkungen fordert der BUND auch Nachbesserungen beim Kühlkonzept. Michael Süßer, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Düsseldorf: "Die geplante Durchlaufkühlung führt zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung der Fischfauna im Rhein. Durch die Entnahme von bis zu 89.000 Kubikmeter Rheinwasser pro Stunde und die Wiedereinleitung bis zu 30 Grad warmen Wassers wird der Rhein als Lebensraum stark belastet." Dies sei mit den gesetzlichen Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar. Der BUND schlägt deshalb vor, den alternativen Einsatz so genannter Zellenkühler zu prüfen. Damit könne dieses Problem beseitigt werden.

Bei Berücksichtigung der Vorschläge, so der BUND, könne das Gaskraftwerk einen "wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit unter größtmöglicher Schonung der Umwelt" leisten. Die Umweltschützer sicherten zu, das weitere Genehmigungsverfahren konstruktiv zu begleiten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Aktionsbündnisses "Sauberer Strom am Rhein".

BUND und Bürgerinitiativen begrüßen Entscheidung / Wichtiges landespolitisches Signal

Als "großartigen Erfolg der Anti-Kohlekraftwerks-Bewegung und wichtiges landespolitisches Signal" begrüßten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Aktionsbündnis ASTR(H)EIN das heute vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG beschlossene Aus für das geplante 400-Megawatt-Kohlekraftwerk in Düsseldorf.

Wie die Stadtwerke soeben mitteilten, sollen - wie vom BUND lange gefordert - jetzt der Genehmigungsantrag zurückgezogen und stattdessen Planungen für ein wesentlich umweltfreundlicheres Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung vorangetrieben werden. Dazu wollen die Stadtwerke einen dreistelligen Millionenbetrag in Erneuerbare Energien investieren.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW und Sprecher des Düsseldorfer Aktionsbündnis Sauberer Strom am Rhein (ASTR(H)EIN): "Wir begrüßen die Entscheidung der Stadtwerke Düsseldorf und sehen uns in unserem Widerstand bestätigt: Kohlekraftwerke haben keine Zukunft. Mit dem Aus für den Kohleblock ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Landeshauptstadt aus dem Weg geräumt worden." Der Stadt Düsseldorf und ihren Bürgerinnen und Bürgern blieben jetzt ein jährlicher Ausstoß von 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid, mehr als 160 Tonnen des extrem gesundheitsschädlichen Feinstaubs, 1.800 Tonnen Stickstoffdioxid und ein giftiger Cocktail aus Blei, Quecksilber, Arsen und anderen Schwermetallen erspart.

Seit 2007 hatten BUND und ASTR(H)EIN gegen den geplanten Kohleblock im Düsseldorfer Hafen und für eine zukunftsfähige Energieversorgung mobil gemacht. Im Februar 2009 fasste der Stadtrat daraufhin einen einstimmigen Beschluss gegen das Kohlekraftwerk. Auch die von den Kraftwerksgegnern entwickelten Vorschläge für ein klimaneutrales Düsseldorf finden inzwischen breite Unterstützung der Stadt.

"Wir werden den weiteren Weg einer Energiewende in Düsseldorf auch weiterhin kritisch- konstruktiv begleiten", kündigte Jansen an. "Düsseldorf kann so Vorreiter für den Klimaschutz im Lande werden. Die heutige Entscheidung ist aber auch ein deutliches Signal an die ewiggestrigen Kohlebefürworter - es geht anders."

Mit Sorge betrachtet der BUND, dass wenige Kilometer rheinabwärts in Krefeld das Genehmigungsverfahren für ein neues Kohlekraftwerk vorbereitet wird. Der BUND fordert deshalb ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielvorgaben und landesplanerischen Festlegungen zum Ausschluss neuer Kohlekraftwerke.

Das offizielle Aus für das beantragte Kohlekraftwerk in der Lausward rückt näher

Die Stadtwerke Düsseldorf (SWD) haben jetzt europaweit einen Planungsauftrag für Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) der 400-MW-Klasse ausgeschrieben. Bis zum 15. März 2010 können entsprechende Angebote abgegeben werden. Allerdings behalten sich die SWD vor, den Vertrag zu beenden, sollte das Projekt doch nicht realisiert werden.

Das Aktionsbündnis "Sauberer Strom am Rhein - ASTR(H)EIN" begrüßt den Schwenk der Stadtwerke und deren Mehrheitseigner EnBW. Seit 2007 kämpft das Aktionsbündnis gegen den geplanten Kohleblock und für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Düsseldorf. Dirk Jansen, ASTR(H)EIN-Sprecher: "Sollten die Stadtwerke das Kohlekraftwerk tatsächlich begraben, wäre dies ein großer Erfolg für ASTR(H)EIN und den BUND. Das setzt aber voraus, dass die Stadtwerke endlich auch den bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereichten Genehmigungsantrag für den Kohleblock zurückziehen." Gewinner wäre nicht nur das Klima, dem durch die Umplanung jährlich etwa 1,5 Millionen Tonnen CO2 erspart blieben, sondern auch die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger. Im Vergleich mit einem 400-MW-Kohlekraftwerk, das mit dem jährlichen Ausstoß von 160 Tonnen Feinstaub und zahlreicher Schwermetalle ein großes Gesundheitsrisiko darstelle, laufe ein Gaskraftwerk nahezu schadstofffrei.

Ob allerdings ein 400-Megawatt-Gaskraftwerk überhaupt nötig ist, bezweifelt Jansen. Zwar habe ein GuD-Kraftwerk gegenüber einem Kohlekraftwerk den Vorteil einer besseren Anpassung an den aktuellen Bedarf. Auch in der Übergangszeit bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch erneuerbare Energien komme leicht regelbaren Gaskraftwerken eine wichtige Bedeutung beim Ausgleich von Lastschwankungen zu. Für Düsseldorf allerdings wäre ein 400-MW-Kraftwerk deutlich überdimensioniert. Zum einen bestehe damit die Gefahr, dass deutlich effizientere dezentrale Lösungen (z. B. Blockheizkraftwerke mit Nahwärmenetzen) und der Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert würden. Zum anderen müsste das Fernwärmenetz in Düsseldorf erst deutlich ausgebaut werden, um die Feuerungswärmeleistung effizient nutzen zu können.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Aktionsbündnisses.

Antrag auf Genehmigung mangelhaft und rechtswidrig

Der BUND und das Düsseldorfer Aktionsbündnis "Sauberer Strom am Rhein - ASTR(H)EIN" kündigen erbitterten Widerstand gegen den beantragten Bau eines 400-Megawatt-Steinkohlekraftwerks im Düsseldorfer Hafen an.

Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND: "Düsseldorf braucht dieses Kohlekraftwerk nicht. Es ist energiepolitisch überflüssig und schädlich für Mensch und Umwelt. Wir fordern die Stadtwerke Düsseldorf auf, das Vorhaben zu beerdigen und endlich die Wende hin zu einer bedarfsgerechten, umweltfreundlichen und das Klima schonenden Energieerzeugung einzuleiten." Der BUND sieht sich in seiner Kritik an dem "Klimakiller-Kraftwerk" durch eine neue Studie des Bundesumweltministers Gabriel bestätigt. Gemäß des "Leitszenarios 2008" gefährdet der Bau weiterer Kohlekraftwerke die Klimaschutzziele Deutschlands. Maximal 9.000 Megawatt an zusätzlicher Kraftwerksleistung seien verkraftbar, wenn im Gegenzug entsprechende Altanlagen abgeschaltet würden. Allein in Nordrhein- Westfalen sind nach Berechnungen des BUND allerdings schon neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 6.300 MW in Bau, allerdings ohne entsprechende Stilllegung alter Kohleblöcke. Weitere Kraftwerke in NRW wären danach ein "klimaschutzpolitischer Offenbarungseid".

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND Nordrhein-Westfalen und ASTR(H)EIN-Sprecher: "Das Vorhaben greift massiv in die Tatbestände des Immissionsschutz-, des Wasser- und des Naturschutzrechts hinein, ohne dass die hierfür erforderlichen Prüfungen durchgeführt worden wären. Die Bezirksregierung muss den Antrag deshalb zurückweisen und das Genehmigungsverfahren auf Eis legen." Der BUND sieht insbesondere gravierende Konflikte mit dem Schutz des Rheins und seiner seltenen Fischarten sowie mit der Luftreinhalteplanung. Für den Fall, dass die Bezirksregierung das Genehmigungsverfahren trotzdem fortsetzen sollte, ist der BUND auf juristische Schritte vorbereitet. Hierbei setzen die Kraftwerksgegner auf breite Unterstützung.

Die Stellungnahme und weitere Informationen zum geplanten Kraftwerk erhalten Sie auf der Internetseite des Aktionsbündnisses "Sauberer Strom am Rhein - ASTR(H)EIN".
weitere Informationen:
Aktionsbündnis "Sauberer Strom am Rhein - ASTR(H)EIN"
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen